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Deutsche Klimaaussenpolitik in der Polykrise

Empfehlungen für strategische Prioritäten in dieser Legislaturperiode

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German climate foreign policy: Annalena Baerbock and Olaf Scholz
Klimaaußenpolitik in der Polykrise: Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Foto: MSC / flickr. 

Die Welt steckt tief in der „Polykrise“: miteinander verwobene wirtschaftliche, energie-, sicherheits- und geopolitische Schocks und die zunehmend katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels setzen insbesondere im Globalen Süden die staatliche und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unter Stress. Ungleichgewichte und politische Gräben zwischen und innerhalb von Staaten drohen sich zu verstärken.

Zur Wahrung der eigenen geo-, sicherheits- und außenpolitischen Kerninteressen muss sich Deutschland für ein stabiles und gerechtes multilaterales System mit gemeinsamen globalen Zielen sowie für strategische, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Ländern aus dem Globalen Süden engagieren. 

Eine strategische Klimaaußenpolitik, die Sicherheit, Energie, Außenwirtschaft, Finanzpolitik und Entwicklungszusammenarbeit integriert, leistet dafür einen maßgeblichen Beitrag. Dies wird von Deutschland als Wirtschaftsmacht mit hoher Technologie- und Innovationskapazität, Gestalter der EU-Märkte und Standards, G7-Mitglied und Verfechter des Multilateralismus auch erwartet. Wir zeigen Handlungsfelder auf, in denen die deutsche Klimaaußenpolitik bis Ende der Legislaturperiode einen echten Unterschied machen kann:

Energiesicherheit und globale Energiewende

  • Die Bundesregierung gewährleistet Energiesicherheit für sich und Deutschlands Partner in der neuen Geopolitik der globalen Energiewende durch die kohärente Gestaltung von Klima- und Energieaußenpolitik.
  • Die Bundesregierung führt die internationale Gemeinschaft in Richtung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz gemäß den 1,5-°C-Szenarien der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), insbesondere in den multilateralen Foren G7, G20 und in den Vereinten Nationen.
  • Die Bundesregierung positioniert sich in ihrer „Carbon Management Strategie“ eindeutig und einstimmig entlang wirtschaftlicher und naturwissenschaftlicher Plausibilität gegen CC(U)S als Optionen für Treibhausgasminderung im Energiesektor. Sie befürwortet CC(U)S grundsätzlich nur in Ausnahmefällen, beispielsweise für Negativemissionen im Rahmen von 1,5-°C-Pfaden.

Internationale Kooperation und Partnerschaften

  • Die Bundesregierung nutzt ihre bilateralen Partnerschaften strategisch über die relevanten Ressorts und Fachbereiche hinweg durch kohärente und systematische Ansätze, Partnerauswahl und Umsetzung. 
  • Die Bundesregierung führt gemeinsam mit den Partnerregierungen die vereinbarten Just Energy Transition Partnerships (JETPs) mit Südafrika, Indonesien und Vietnam erfolgreich in die Umsetzung und baut dadurch Vertrauen in eine solidarisch finanzierte globale Transformation auf. 
  • Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit ihren Partnern im Klimaclub ehrgeizige Standards in der Industriedekarbonisierung, um Konflikte zu vermeiden und den Hochlauf klimafreundlicher Technologien zu fördern.

Deutschland in der EU

  • Die Bundesregierung vereint die EU hinter einer kohärenten Handels- und Industriepolitik im Sinne des Green Deal, einschließlich der Lieferketten für kritische Rohstoffe oder Wasserstoff.
  • Die Bundesregierung unterstützt die neue EU-Kommission bei der Entwicklung einer ehrgeizigen Green Deal Außenpolitik, im Einklang mit deutscher Klimaaußenpolitik.

Globale Sicherheit und Solidarität

  • Die Bundesregierung unterstützt auf höchster Ebene die Reform der globalen Finanzarchitektur für Klima- und Entwicklung und trägt zur Nord-Süd-Kooperation zur Vereinbarung konkreter gemeinsamer Ziele bei.
  • Die Bundesregierung behandelt die Bedrohung des Klimawandels als höchste Priorität für den Frieden in der Welt und stellt sie in den Mittelpunkt einer präventiven deutschen Sicherheitspolitik, um die geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Energiewende zu mildern.
  • Die Bundesregierung treibt die internationale Gemeinschaft voran, um schnelle und adäquate Lösungen für die Bewältigung von Verlusten und Schäden zu finden.

Lesen Sie das Klimaaußenpolitik in der Polykrise Briefing hier
Lesen Sie die Klimaaußenpolitik in der Polykrise Executive Summary hier
Read the Climate Foreign Policy in the Polycrisis Executive Summary here

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