Angesichts veränderter geopolitischer Gegebenheiten gilt es die EU-Außenpolitik neu auszurichten, um wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand sicherzustellen. Die künftige Bundesregierung kann ihre eigene geopolitische Handlungsfähigkeit und die der EU weiter stärken. Dies beinhaltet eine verbesserte institutionelle Koordination, eine kohärente Ausrichtung von Partnerschaften, Bündelung diplomatischer Ressourcen und die Bekämpfung von Desinformation.
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Deutschland und die EU sehen sich multiplen Krisen und zunehmender geopolitischer Komplexität gegenüber, die sowohl Risiken als auch Chancen für Sicherheit und Wirtschaft mit sich bringen. Gleichzeitig verschärfen die Auswirkungen des Klimawandels soziale und politische Unsicherheiten, auch in der EU selbst und ihren Nachbarstaaten. Während die EU ihren „Clean Tech”-Sektor stärken will, entstehen neue internationale Spannungen, insbesondere mit China und den USA, zwei der größten Konkurrenten in diesem Sektor. Gleichzeitig ist die Umsetzung von Klimapolitik zunehmend mit internationalen Politikfeldern wie Finanzpolitik, Handel, Norm- und Standardsetzung sowie Fragen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und Energiesicherheit verwoben.
Daher gilt: Klimawandel und Klimapolitik prägen zunehmend Geopolitik. Um Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und der EU in dieser entstehenden “neuen Klima-Geopolitik” zu sichern, gilt es, die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig ein widerstandsfähiges multilaterales System mit gemeinsamen Regeln und Zielen zu fördern.
Dies erfordert ein höheres Maß an strategischer Abstimmung, Kohärenz und Koordination zwischen unterschiedlichen Initiativen der neuen EU-Kommission, z. B. der neuen „Global Climate and Energy Vision”, „Clean Trade and Investment Partnerships” und der „New Economic Foreign Policy” sowie nach innen und nach ausgerichteten Politiken. Vor allem aber gilt es, den „Modus Operandi” von Außenpolitik sowohl auf EU- und Mitgliedsstaatenebene anzupassen, um Effektivität und Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Nach der Wahl eines neuen deutschen Bundestages am 23. Februar und der anschließenden Bildung einer neuen Bundesregierung kann die kommende Regierungskoalition dies vorantreiben. Damit kann sie ihre gestaltende Rolle innerhalb der EU ausbauen und sicherstellen, dass sie effizienter und wirkungsvoller handeln kann.
Deutschlands Rolle bei der Bearbeitung veränderter Geopolitik im Klimawandel auf EU-Ebene
Um die strukturelle Kohärenz der Arbeit der Bundesregierung im Geopolitik-Klima-Nexus über alle internationalen Engagements hinweg zu schaffen, hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Ansatz der “Klimaaußenpolitik” geprägt und am 6. Dezember 2023 eine entsprechende Strategie veröffentlicht.
Die kürzlich veröffentlichten Programme bzw. Entwürfe von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verdeutlichen die Bedeutung der effektiven außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU in einem veränderten geopolitischen Umfeld.
Dies kann der neuen Bundesregierung als Grundlage dienen, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und der EU angesichts vielfältiger internationaler Bedrohungen an der Schnittstelle von Klima- und Geopolitik zu stärken und die frühzeitige Erkennung und Bearbeitung von möglichen Zielkonflikten unterstützen
Verbesserung der Prozesse und Institutionen der EU im Hinblick auf Effektivität und Wirksamkeit
Die EU und die kommende Bundesregierung stehen vor ähnlichen Governance-Herausforderungen. Die deutschen Erfahrungen zur Verbesserung der strukturellen Kohärenz von Außenpolitik können als Basis genutzt werden, um Effektivität und Wirkung der EU, ihrer Institutionen und Mitgliedssaaten zu erhöhen.
- Verbesserung der institutionellen Koordinierung: Es gilt, die Koordination zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) im Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Generaldirektionen der Kommission effektiver zu gestalten. Letzteres kann auf Ebene der „Gruppe für externe Koordination“ (EXCO) angegangen und gleichzeitig spezifische Kapazitäten innerhalb des Generalsekretariats zur Unterstützung der strategischen Politikgestaltung und -umsetzung gestärkt werden. Die geplanten Debatten über die Außenpolitik der EU im Kollegium der Kommissionsmitglieder können Verbindungen zur externen Klimapolitik enthalten und so zu einer besseren Koordinierung auf höchster Ebene beitragen.
- Ausrichtung von Partnerschaften: Trotz Bemühungen zur Bündelung von Ressourcen und wirksamer Koordinierung im Rahmen eines Team-Europa-Ansatzes besteht nach wie vor eine lose Integration von Partnerschaften mit Drittländern durch die Mitgliedstaaten, die EU und ihre Institutionen. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Kohärenz der Partnerschaftsansätze und der strategischen Politikentwicklung könnte eine Bestandsaufnahme der bestehenden bilateralen Partnerschaften der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein, einschließlich der Governance-Institutionen, Ressourcen, Politikbereiche und Projekte.
- Bündelung diplomatischer Ressourcen: Während die EU und ihre Mitgliedstaaten über einen wirksamen Ansatz zum Engagement in multilateralen Prozessen wie der UNFCCC verfügen, kann die Koordination und Kohärenz des bilateralen Engagements mit den Partnerländern verbessert werden. Green Diplomacy Hubs können von Mitgliedstaaten und EU-Organen zur Bündelung diplomatischer Ressourcen genutzt werden und in dauerhafte und kohärente Kooperationsstrukturen überführt werden. Dies kann die Zusammenarbeit mit den zentralen Institutionen der Partnerländer in den Bereichen Wirtschafts- und Energiesicherheit, der Wende zu sauberer Energie sowie Klimadiplomatie unterstützen.
- Bekämpfung von Desinformation: Internationale Rivalen und Konkurrenten der EU beteiligten sich in der EU an Desinformations- und Manipulationskampagnen zu Klimafragen. Der Generaldirektion für Kommunikation (DG COMM) und dem Referat für Strategische Kommunikation im EAD fehlen spezialisierte Kapazitäten, um diesen hybriden Bedrohungen zu begegnen. Durch eine spezielle Einheit für strategische Kommunikation mit Fokus auf den Zusammenhang zwischen Klima- und Geopolitik könnte die EU eine kohärente strategische Kommunikation gegenüber den Partnerländern sicherstellen und ausländischen Desinformationskampagnen entgegenwirken.
