- Der von Außenministerin Baerbock ausgerichtete 14. Petersberger Klimadialog (PKD) versammelt vom 02.-03. Mai Minister*innen und weitere hochrangige Vertreter*innen aus rund 40 Staaten, um über Klimaschutz, Klimafinanzierung, und Anpassung an den Klimawandel zu diskutieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind als Präsidentschaft der diesjährigen Weltlimakonferenz COP28 Mitgastgeber.
- Im Fokus der Gespräche steht die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP28 in den VAE. Gleichermaßen ist der PKD mit der traditionellen Rede von Bundeskanzler Scholz ein wichtiger Moment für die deutsche Klimaaußenpolitik. Er sollte das Rampenlicht des PKD nutzen und durch ehrgeizige Ankündigungen seine Klima-Glaubwürdigkeit stärken.
Was ist zu erwarten?
Der PKD ist ein entscheidender Moment auf dem Weg zur COP28, der Minister*innen die Chance bietet Optionen für ehrgeizigere Ziele in den Bereichen Minderung, Anpassung, Klimafinanzierung und Verluste und Schäden zu erkunden. In einem informellen Rahmen können konstruktive Vorschläge ausgetauscht und Meinungsverschiedenheiten aufgedeckt werden, damit sie vor der COP28 ausgeräumt werden können. Gleichermaßen ist der PKD ein wichtiger Moment für die deutsche Klimaaußenpolitik. Als Kanzlerin nutzte Merkel die Bühne des PKD traditionell, um starke klimapolitische Ankündigungen und neue Zusagen für internationale Klimafinanzierung zu machen. Im Hinblick auf die durchwachsene Bilanz der letzten Monate und nachdem der selbsternannte „Klimakanzler“ diese Gelegenheit letztes Jahr verpasst hat, ist der diesjährige PKD für ihn eine Chance für eine Kurskorrektur seiner Klimapolitik.
Folgende Ankündigungen sollte der Bundeskanzler machen:
- Globales Ziel für erneuerbare Energien: Scholz sollte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anschließen und eine Initiative für globale Ziele für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg bringen. Er sollte konkrete Wege aufzeigen, wie er sich im Vorfeld der COP28, insbesondere im Rahmen der G7, dafür einsetzen wird.
- Reform der internationalen Finanzarchitektur: Scholz sollte starke Unterstützung für die Reform der globalen Finanzarchitektur für Klima- und Entwicklung formulieren. Aufbauend auf seinen Erfolgen bei der Aushandlung einer globalen Mindeststeuer und der Einrichtung eines Klima-Clubs kann er Bereitschaft signalisieren, eine Koalition für Abgaben auf den Luft- und Seeverkehr oder Übergewinnsteuern auf fossile Brennstoffe anzuführen.
- Klimafinanzierung: Deutschland richtet im Oktober die zweite Green Climate Fund-Auffüllungskonferenz aus. Petersberg könnte der Moment für die Bundesregierung sein, wie auch schon in der Vergangenheit durch eine frühe und ambitionierte Zusage die Messlatte für andere Geber hochzusetzen. Zudem bedarf es von Scholz die Zusicherung, dass die 100-Milliarden-USD-Verpflichtung bis Ende 2023 erfüllt wird und die von Deutschland bisher vorgesehenen 6 Milliarden Klimafinanzierung im Haushalt 2024 und 2025 verankert werden.
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