Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz hat noch vor der anstehenden Bundestagswahl Bewegung in die deutsche Klimapolitik gebracht. Der späte Kohleausstieg bis 2038 war aufgrund von Marktentwicklungen wie dem gestiegenen CO2-Preis schon lange nicht mehr haltbar. Ein früherer Abschied von der Kohle ist nun unausweichlich.
Neue Klimaziele machen einen früheren Kohleausstieg unvermeidbar
In Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt und die deutschen Klimaziele angehoben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65% und bis 2040 um 88% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2045 – statt wie vorher bis 2050 – zu erreichen, ist Deutschland nun seinen internationalen Partnern voraus. Studien zeigen allerdings, dass mindestes 69% Emissionsreduktionen bis 2030 notwendig sind, damit Deutschland seinen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel des Paris Abkommens leistet.
Um die deutsche Klimabilanz tatsächlich aufzubessern, müssen den neuen Zielen Taten folgen. Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen werden in den Schoß einer neuen Bundesregierung fallen und prominentes Thema im Wahlkampf werden.
Das reformierte Klimaschutzgesetz macht einen Kohleausstieg bis 2030 unausweichlich. Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf erwartet den größten zusätzlichen Beitrag vom Energiesektor, um die deutschen Emissionen um insgesamt 65% bis 2030 zu reduzieren.
Neben der Klimaschutzgesetznovelle macht auch das neue EU-Klimaziel für 2030 einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 notwendig. Mindestens 55% Emissionsreduktionen bedeuten, dass Kohle im Jahr 2030 kaum noch eine Rolle im europäischen Strommix spielen wird. Die geplante Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems wird mit einem erwarteten Preis von €130 pro Tonne CO2 Kohle bis 2030 komplett aus dem Markt drängen.
Ein realistischerer Fahrplan für den Ausstieg schafft Sicherheit für die Kohleregionen
Mit einem Festhalten am Kohleausstieg bis 2038 wird den Kohleregionen Verlässlichkeit also nur vorgetäuscht. Um Strukturbrüche in den Kohlerevieren durch unerwartete Kraftwerks- und Tagebauschließungen zu vermeiden, ist es stattdessen notwendig, den Kohleausstieg an die neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Nur mit einem vorgezogenen Datum kann Planungssicherheit für den Strukturwandelprozess in den Kohleregionen und für die Dörfer, die weiterhin durch Tagebauerweiterungen bedroht sind, gewährleistet werden. Die Frage ist, ob der Kohleausstieg weiterhin politisch begleitet wird oder die Betroffenen in den Kohlerevieren überrascht.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz hat Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen und finanziellen Töpfe geschaffen, um die deutschen Kohleregionen auch bei einem früheren Kohleausstieg zu unterstützen.
Eine ehrliche Diskussion darüber, wie ein früherer Kohleausstieg praktisch umgesetzt wird, könnte auch dann notwendig werden, wenn die Bundesregierung nochmal an den Vertrag mit den Braunkohleunternehmen ranmuss. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren eröffnet, weil sie erhebliche Zweifel hat, ob die Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber trotz ihrer desaströsen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten angemessen sind. Die Offenlegung der fragwürdigen Annahmen mit denen die Bundesregierung die €4,35 Milliarden scheinbar kalkuliert hat, legt nahe, dass die EU-Kommission die Entschädigungen in der aktuellen Form nicht genehmigen wird.
Internationale Partner erwarten einen früheren Kohleausstieg von Deutschland
Auch international bekommt Kohle Gegenwind. Großbritannien hat den Kohleausstieg ins Zentrum des diesjährigen G7-Gipfels und der UN-Klimakonferenz COP26 gesetzt. Sowohl UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch COP26-Präsident Alok Sharma haben die G7-Länder dazu aufgerufen, voranzugehen und sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 zu verpflichten.
Die Umwelt- und Klimaminister*innen der G7-Länder haben während ihres Treffens im Mai zum ersten Mal Kohleverbrennung als zentrale Ursache der globalen Erwärmung hervorgehoben. Sie haben sich dazu bekannt, dass der Ausstieg aus Kohlekraft, die nicht an Technologien zur Emissionsreduktion gekoppelt ist (CCS), beschleunigt werden muss, um in den 2030er Jahren einen Stromsektor, der weitgehend frei von Emissionen ist, zu erreichen.
Dies unterstützt die kürzlich veröffentlichten Analyse der Internationalen Energieagentur. Sie zeigt, dass die reicheren OECD-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, bis 2030 aus der Kohle aussteigen müssen, um einen sauberen Strommix bis 2035 zu erreichen. Nur so kann die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels des Paris Abkommens noch in Reichweite bleiben.
Ein sauberer Strommix in den 2030er Jahren wird international zur neuen Normalität
US-Präsident Biden hat schon angekündigt einen CO2-freien Stromsektor bis 2035 erreichen zu wollen, was voraussichtlich einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 bedeuten wird. Auch die EU plant, mit dem im Sommer erwarteten ‚Fit for 55‘-Paket ihre Klima- und Energiepolitik nachzuschärfen. So bilden sich die 2030er Jahre als Zielmarke für einen komplett sauberen Strommix als neue Normalität auf beiden Seiten des Atlantiks heraus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte beim G7-Gipfel im britischen Cornwall Mitte Juni Klarheit schaffen, was Deutschlands Beitrag zu dieser neuen Zielmarke ist und die deutlichen Formulierungen der G7-Klima- und Umweltminister*innen unterstützen. Sie sollte ein klares Signal senden, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt, um einen sauberen Strommix bis 2035 zu erreichen.
Deutschland kann mit einem vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle sicherstellen, dass es im Rennen um einen sauberen Energiesektor nicht abgehängt wird. Es ist in Deutschlands Interesse, den Anschluss nicht zu verlieren und in seine eigenen Fußstapfen als Energiewendepionier zu treten, indem es den Kohleausstieg auf 2030 vorzieht.
This activity has received funding from the LIFE Programme of the European Union. This work reflects the author’s views and does not commit donors.
