- Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird die zukünftige Stellung Deutschlands in einer zunehmend turbulenten geopolitischen und geoökonomischen Landschaft bestimmen.
- Die neue Regierung muss Deutschlands Rolle sowohl in der EU als auch weltweit stärken, indem sie weiterhin internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Ordnung fördert. Sie muss eine integrierte Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung entwickeln und entsprechende EU-Initiativen vorantreiben. Das Erreichen des nationalen Klimaziels der Netto-Null-Emissionen bis 2045 ist nicht nur für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und Sicherheit von entscheidender Bedeutung, sondern auch, um die Führungsrolle in der internationalen Diplomatie zu bewahren.
Bericht
- Deutschland muss seine internationalen Anstrengungen verstärken – auf EU-Ebene und weltweit
Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen ist die Rolle Deutschlands als wichtiger EU-Akteur und internationale Führungsmacht wichtiger denn je. Deutschlands kontinuierliche Führungsrolle auf der europäischen Bühne ist von entscheidender Bedeutung, um die Einheit und Stabilität innerhalb der EU zu wahren und gleichzeitig sicherzustellen, dass Europa in einer sich verändernden Welt wettbewerbsfähig bleibt. Deutschland muss sein Engagement für Multilateralismus und für eine Regel-basierte Ordnung verstärken, und die internationalen Kooperationen weiter ausbauen.
Die Politik der neuen deutschen Regierung wird das Ergebnis eines politischen Kompromisses sein und davon abhängen, wie gut die einzelnen Parteien bei den Wahlen abschneiden. Zwischen den wahrscheinlichen Koalitionsparteien gibt es – bei allen Differenzen bezüglich Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik – doch weitgehend einen Konsens, dass die Ziele des Pariser Klima-Abkommens und die nationalen Ziele erfüllt werden müssen.
- Eine integrierte Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung für wirtschaftlichen Wohlstand
Angesichts der Wachstumsherausforderungen für die deutsche Wirtschaft und der Tatsache, dass das Netto-Null-Ziel für 2045 in greifbare Nähe rückt, wird es für die neue Regierung von entscheidender Bedeutung sein, einen Fahrplan zu entwickeln, der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung miteinander verbindet. Ein wichtiger Teil davon ist die Gestaltung und Umsetzung entsprechender EU-Politiken und Initiativen – Energiewende und Industriepolitik muss eng mit der EU und den Mitgliedstaaten verzahnt werden.
Deutschland kann durch entschiedenes Handeln den europäischen Wettbewerbsvorteil nutzen und klare Signale für die Industrie setzen. Um eine schnelle, faire und finanzierte treibhausgasneutrale Umstellung der Industrie und die Energiewende zu erreichen, sind mehr Investitionen und eine proaktive Anpassung an neue geopolitische Gegebenheiten erforderlich. Deutschland sollte sich für die Umsetzung eines starken Clean Industrial Deal einsetzen und die Investitionen auf EU- und nationaler Ebene erhöhen.
- Die Energiewende in Deutschland weiter vorantreiben
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland seine Energiewende beschleunigt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt nun bei beachtlichen 62 %, während der Anteil der fossilen Brennstoffe mit einem Rückgang der Kohleerzeugung auf 10 TWh und einem gleichbleibenden Gasverbrauch einen historischen Tiefstand erreicht hat. Dieser umfangreiche Ausbau wurde durch erhöhte Investitionen, kürzere Genehmigungsfristen und andere finanzielle und nicht finanzielle Hebel ermöglicht.
Die neue deutsche Regierung steht unter dem Druck der Industrie und der Haushalte, auf dem Weg zur Dekarbonisierung für bezahlbare Energiepreise zu sorgen. Gleichzeitig ist der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zwischen den Parteien im Wesentlichen unumstritten, auch wenn es deutliche Unterschiede in Bezug auf die Maßnahmen und die Pfade dahin gibt. Angesichts der beispiellosen Wettbewerbsfähigkeit sauberer Technologien ist davon auszugehen, dass der Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft in Deutschland auch von der neuen Bundesregierung verfolgt wird.
- Deutschland muss eine ehrgeizige internationale Dekarbonisierungsagenda vorantreiben
Die neue Regierung muss starke Signale setzen und ehrgeizige internationale Energie- und Klimaziele unterstützen, damit das Wachstum von sauberen Technologien und erneuerbaren Energielösungen gefördert wird. Dazu gehören die Unterstützung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels für 2040, ein ausreichendes Niveau an Klimafinanzierung und – Investitionen sowie die Entwicklung neuer strategischer und ambitionierter Allianzen und Partnerschaften.
Zitate
Marc Weissgerber, Geschäftsführer, E3G Berlin, sagte:
„Die Antwort auf Trump muss eine starke EU sein, die von einem proaktiven Deutschland als größtem Mitgliedsstaat unterstützt wird.“
Marc Weissgerber, Geschäftsführer, E3G Berlin, sagte:
„Eine Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung kombiniert, wird der Schlüssel für Deutschlands wirtschaftlichen Wohlstand und seine Position in der Welt sein.“
Marc Weissgerber, Geschäftsführer, E3G Berlin, sagte:
„Die neue deutsche Regierung muss schnell eine strategische Antwort auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die geoökonomische Fragmentierung entwickeln. Sie muss eine gemeinsame Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung auf nationaler und internationaler Ebene vorantreiben und die EU stärken.“
Manon Dufour, Geschäftsführerin, E3G Brüssel, sagte:
„Deutschland kann eine Antriebskraft für Europa sein und dazu beitragen, den Weg zu mehr Sicherheit und Resilienz zu weisen. Bleibt diese Antriebskraft aus, kann Deutschland Europa ausbremsen und dessen Fortschritt hemmen. Die Wahlen an diesem Wochenende und die Entscheidungen während der Koalitionsverhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob Europa in der Lage ist, seine zukünftige Prosperität und Sicherheit angesichts wachsender geopolitischer und klimatischer Herausforderungen zu finanzieren.”
Nick Mabey, Co-CEO und Gründer, E3G, sagte:
„Wir haben gesehen, wie stark der Einfluss Deutschlands ist, wenn es die europäische und globale Zusammenarbeit vorantreibt. Die neue Koalitionsregierung muss Deutschlands Rolle als aktiver Unterstützerin einer globalen Koalition stärken, die Energie- und Klimasicherheit für alle bietet. Deutschland muss in der Welt entschlossen handeln, um seine Sicherheit, seinen Wohlstand und eine gesunde Umwelt zu erhalten.”
Kontakt
Marc Weissgerber, Geschäftsführer von E3G gGmbH in Berlin
marc.weissgerber@e3g.org, +49 (0) 175 1974404
E3G
E3G ist ein unabhängiger, strategischer Think Tank für Geoökonomie und Geopolitik, der die Schnittstellen von Klimapolitik und -ökonomie auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beleuchtet. E3G Deutschland verbindet mit führender Expertise die globale Klimapolitik mit den Entwicklungen in der deutschen Politik und relevanten Debatten. Unser Ziel ist es, Klimapolitik, -wirtschaft und -strategien in konkrete Maßnahmen umzusetzen. www.e3g.org
